Am Dienstag, 16.07.2024 um 19:00 Uhr, findet im Gemeindesaal Rathsweiler, die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rathsweiler statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Rathsweiler sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.
2. Erlass einer Geschäftsordnung für den am 09. Juni 2024 neu gewählten Ortsgemeinderat
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
4. Neue Eingangstür im Dorfgemeinschaftshau; hier: Auftragsvergabe
5. Vollzug der Gemeindeordnung (§ 94 Abs. 3 GemO); hier: Zustimmung zur Annahme von Spenden
6. Informationen/ Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
7. Informationen/ Verschiedenes
Rathsweiler, 08.07.2024
gez. Siegmund Steiner
(Ortsbürgermeister)