aus dem Gemeinderat
Die Niederschriften der Ratssitzungen sind im
Bürgerinformationssystem eingestellt
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 08.03.2022
- Der Gemeindrat stimmt dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für 2022 in seiner dargelegten Form zu.
- Informationen über das "Graue-Flecken-Programm" des Landkreises und die Fa. Unsere Grüne Glasfaser, welche beabsichtigt, die Arbeiten zum Ausbau des Glasfasernetzes in Herchweiler durchzuführen.
- Der Gemeindrat lehnt die Durchführung einer Werteprüfung zur Saarland-Ralley im kommenden August mehrheitlich ab.
- Der Gemeindrat beschließt die Einebnung des Grabfeldes V auf dem Friedhof. Die Nutzungsberechtigten können die Einebnung selbst durchführen, bzw. veranlassen oder die Ortsgemeinde gegen eine Kostenerstattung beauftragen.
- Der Gemeinderat beschließt zum 1.1.2023 die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Die neue Satzung wird demnächst veröffentlicht.
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 28.09.2021
1. Einwohnerfragestunde
Hier lag eine Anfrage vor bezüglich Abfalleimer an den bekannten Hundespazierwegen.
Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt einen zusätzlichen Abfallbehälter für Hundekot zwischen dem Bruchgraben und dem Wolfsborner Hof zu plazieren.
An dieser Stelle soll getestet werden in wie weit sich die Hundeausführer an ihre Entsorgungspflicht halten.
2. Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtragshaushalt 2022
Für das Haushaltsjahr 2022 beanstandet die Kreisverwaltung Kusel den Haushaltsplan mit der Maßgabe einen Nachtragshaushalt für 2022 aufzustellen und zu beschließen.
Nach heftigen Diskussionen beschließt der Rat den Forderungen der Kreisverwaltung - mit 6 zu 4 Stimmen - nachzukommen.
Die gemeindlichen Hebesätze für die Grundsteuer A sollen um 20 Prozentpunkte auf 350 v.H. erhöht werden, die Grundsteuer B auch um 20 Prozentpunkte auf 430 v.H. erhöht werden.
3. Eilentscheidung der Bürgermeisterin
Der Rat stimmt folgender Eilentscheidung der Bürgermeisterin zu:
Übertragung der Aufgabe "Breitbandversorgung" im Rahmen des "Graue Flecken"-Programm an den Landkreis
4. Zustimmung zu einer Satzung zur Einziehung (Entwidmung) gemeindlicher Fahrwege / Wirtschaftswege
Flurstück-Nrn. 3195, 9196, 9198 und 3236, Gemarkung Herchweiler
5. Informationen
- Die Verbandgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 192.797 €
- Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 192.797 €
- Nach der Abrechnung und Verteilung der ungedeckten Aufwendungen für den Betrieb der Kita Konken entfällt auf die Ortsgemeinde ein Betrag von 26.312,38 €
- Bürgersteige wurden von der Fa. Jung und Sohn repariet, Kosten 8.241,49 €
- Pflasterarbeiten der Fa. Nestor Pinheiro am Brunnen über 1.620,87 € wurden erbracht
- geplante Veranstaltungen:
28.11.21 Seniorenfeier
3.12.21 Nikolausmarkt - Informationen über Wiederkehrende Beiträge und zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung
- Spenden der örtlichen Vereine für die Flutopfer:
Sportverein spendet die Eintrittsgelder einer Musikveranstaltung : 530 €
Frauengemeinschaft gibt bei der Bundestagswahl Kuchen aus für Spenden : 405 €
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 31.05.2021
1. Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde lagen keine Fragen vor.
2. Beseitigung von Schäden an den Bürgersteigen
Hier wurde der Auftrag an die Fa. Jung & Sohn, Kusel, vergeben.
3. Konzessionsvertrag Flüssiggasversorgung
Die Ortsgemeinde Herchweiler führt kein Konzessionsverfahren durch und tritt mit dem Altkonzessionär in neue Vertragsverhandlungen.
4. ADAC: Saarland-Pfalz Ralley
Der Antrag zur Durchführung der Werteprüfung Selchenbach wurde abgelehnt.
5. Informationen
- Die Pfalzwerke Netz AG wurden beauftragt einen maroden Holzmast für die Straßenbeleuchtung in der Ostertalstraße (K14) zu ersetzten
- Die Arbeiten der Fa. Zimmer zur Erneuerung der Wasserleitung "In der Gass" sind abgeschlossen.
Die vom Rat geplanten Kosten zur Straßensanierung konnten leicht unterschritten werden.
Die Arbeiten in der "Brückenstraße" können zur Zeit noch nicht abgenommen werden, hier wird noch nachgearbeitet. - Am Sonntag, 4. Juli 2021 findet eine Familien - Ralley statt.
Veranstalter sind die Ortsgemeinde Herchweiler, der Landkreis Kusel und der Kreisjugendring. - Am 26.9.2021 findet die nächste Bundestagswahl statt.
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 18.03.2021
1. Einwohnerragestunde
Zur Einwohnerfragestunde lagen Fragen von Fred Schepper vor die schon im Vorfeld beantwortet wurden.
2. Zustimmung zur Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm die Spende der Ortsbürgermeisterin von 267,04 € an. Sie dient zur Bepflanzung einer neuen Hecke auf dem Friedhof an der Urnenstele und von 3 Bäumen auf dem Spielplatz.
Außerdem wurde über die Spende von 50,00 € des Boule-Clubs informiert.
3. Forstangelegenheiten
- Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu. Der Plan weist mit Erträgen in Höhe von 15.781 € und mit Aufwendungen in Höhe von 19.370 € einen Verlust von 3.589 € aus.
- Außerdem beschloss der Rat bei der PEFCTM einen Antrag auf Zertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaftung für den Forstbetrieb Herchweiler zu stellen.
3. F
eratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2021/2022
Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Plänen zu.
Für 2021 im Ergenishaushalt Ertäge von 581.400 € und Aufwendungen von 689.630 € -> Fehlbetrag -108.230 €
Für 2021 im Finanzhaushalt ein Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von -65.280 €
Für 2022 im Ergenishaushalt Ertäge von 581.980 € und Aufwendungen von 671.440 € -> Fehlbetrag -89.460 €
Für 2022 im Finanzhaushalt ein Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von -44.950 €
5. Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Mäh- und Pflegearbeiten für den Preis von 7.140 € an die Firma Daniel Grün aus Freisen.
6. Auftragsvergabe
Zur Beseitigung von Schäden an den Bürgersteigen konnte keine Auftragsvergabe erfolgen da keine Angebote eingereicht wurden.
7. Informationen
- Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern plant für dieses Jahr die Sanierung der K14 vom Ortsausgang bis zur B 420. Die Arbeiten werden in zwei Bauabschnitten unter Vollsperrung durchgeführt. Der erste Bauabschnitt geht vom Ortsausgang bis zur Friedhofseinfahrt, der zweite Bauabschnitt von der Friedhofseinfahrt bis zur B 420.
- Vor Ostern ist eine Osterwerkstatt-To-Go für die Kinder vorgesehen die sich auch zur Weihnachtswerkstatt-To-Go angemeldet hatten
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 29.06.2020
1. Einwohnerragestunde
Zur Einwohnerfragestunde lagen keine Anfragen vor.
2. Eilentscheidung der Ortsbürgermeisterin
Auftragsvergabe zur Errichtung einer Urnenstele
Visualisierung der geplanten Urnenstele
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zur Vergabe der Fundamentarbeiten in Höhe von 5.337,15 € und der Errichtung der Urnenstelen in Höhe von 19.586,45 €. Es entstehen 24 neue Urnenkammern. Die Pflasterarbeiten werden noch angefragt nach der Ausführung der Fundamentarbeiten. Die Gemeinde erhält Fördermittel aus dem I-Stock in Höhe von 17.000 €.
3. Beratung und Beschlussfassung zu Sanierungsarbeiten "In der Gass"
Der Werkausschuss der Verbandsgemende Kusel-Altenglan beauftragte die Erneuerung der Hauptwasserleitung in seiner Sitzung am 23.6.20.
Der Gemeinderat beschloss hierzu Asphaltarbeiten außerhalb der Wasserleitungstrasse in Höhe von rund 14.500 € zu vergeben.
Kosten für die Anwohner entstehen nicht.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Herchweiler an den Kosten zur Neugestaltung des Parkplatzes an der Kindertagesstätte Konken
Der Ortsgemeinderat stimmt einer Beteilung an den Kosten zur Neugestaltung des Parkplatzes an der Kita Konken zu, da die bestehenden 6 Parkplätze an der Kita als nicht ausrechend angesehen werden.
Aber der Rat verurteilt auch die Vorgehensweise wie die Angelegenheit an die Ortsgemeinde herangetragen wurde.
5. Informationen
- Vollsperrung
Wegen Asphaltarbeiten ist die L 122 von Herchweiler kommend
ab der Landesgrenze bis zur Kreuzung Osterbrücken / Haupersweiler
vom 6. Juli bis 24. Juli für den Gesamtverkehr gesperrt. - Der Werkausschuss der Verbandsgemende Kusel-Altenglan beauftragte die Erneuerung der Hauptwasserleitung in der Brückenstraße von der Kuseler Straße bis hinter die Brücke über den Selchenbach in seiner Sitzung am 23.6.20.
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 30.01.2020
1. Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern
Dirk Heckl war von 2009 - 2019 im Gemeinderat und erhielt eine Ehrenurkunde der Ortsgemeinde von der Ortsbürgermeisterin sowie einen Wappenteller der Ortsgemeinde.
Tanja Zimmer überreichte Jürgen Stolingwa ein Geschenk, eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes und eine Ehrenurkunde der Ortsgemeinde sowie einen Wappenteller der Ortsgemeinde. Er war 30 Jahre im Gemeinderat und viele Jahre als Schöffe tätig.
2. Einwohnerragestunde
Zur Einwohnerfragestunde lagen keine Anfragen vor.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020
Der Gemeinderat stimmte den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes in der vorgelegten Form zu.
Der Plan weist Erträge in Höhe von 12.074 € und mit Aufwendungen in Höhe von 14.288 € einen Verlust in Höhe von 2.214 € aus.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofssatzung
Der Ortsgemeinderat stimmte bei einigen Änderungen dem Entwurf der vorliegenden Friedhofssatung zu.
Neues Feld für Baumbestattungen auf dem Friedhof
5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Entwurf der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren für Personen nach §2 Abs.3 der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschloss zu den Gebühren nach der jeweils gültigen Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung einer Grabstätte für Personen nach §2 Abs.3 der Friedhofssatzung in Höhe von 150 % zu erheben.
7. Vereinfachtes Flurereinigungsverfahren Herchweiler
Der Ortsgemeinderat beschloss die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 10 % (8.000 €) der zuwendungsfähigen Ausführungskosten der Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Herchweiler. Die Maßnahme soll die Tragkraft des vorhandenen Bitumenweges von der Brückenstraße an auf ca. 680 m Richtung Markeicherhof verstärken.
8. Informationen
Der Ortsgemeinderat wurde über die in nächster Zeit anstehenden Termine informiert.
Bericht aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 18.11.2019
1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitgliedern
Esther Steindorf-Westphal war von 2014 - 2019 im Gemeinderat und erhielt eine Ehrenurkunde der Ortsgemeinde von der Ortsbürgermeisterin.
Die 1. Beigeordnete Tanja Zimmer überreiche Georg Stolingwa ein Geschenk, eine Urkunde des Gemeinde- und Städteundes und eine Ehrenurkunde der Ortsgemeinde sowie einen Wappenteller der Ortsgemeinde. Er war 25 Jahre im Gemeinderat, davon 7 Jahre 2. Beigeordnter und 5 Jahre 1. Beigeordneter.
Außerdem erhielten Michael Weyrich die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtbundes für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit und Tätigkeiten als Beigeordeter
sowie Reiner Beck für 25 Jahre Gemeinderatsarbeit und Tätigkeiten als 1. Beigeordnter.
2. Einwohnerragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde die immer wieder ausfallende Straßenlampe "In der Gaß 1" und die zu geringe Ausleuchtung in der Straße thematisiert.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Herchweiler
Wesentliche Änderung der neuen Hauptsatzung ist der Verzicht auf einen Rechnungsprüfungsauschuss der gemäß der Gemeindeordnung für Gemeinden unter 1000 Einwohnern möglich ist. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Annahme von Spenden
Der Rat stimmte der Annahme einer Spende des Frauennachmittagskaffee in Höhe von 150 € einstimmig zu. Der Betrag wird zur Kinder- und Jugendarbeit verwendet.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Neuanlage von Gräbern auf dem Friedhof
Da die Ortsgemeinde zur Zeit nur noch über 4 freie Kammern in der Urnenwnd verfügt wird der Bau einer Urnenstelenanlage geplant. Bereits im Vorjahr wurde ein Zuschuss für die Anlage bei der Kreisverwaltung beantragt. Dieser Antrag wurde aus Geldmangel abgelehnt. In diesem Jahr wurde er wieder gestellt und auch ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn. Außerdem entschied sich der Rat Baumbestattungen zu ermöglichen. Hier werden auf einen Grabfeld (unterhalb des anonymen Grabfeldes) vier Bäume gepflanzt. In Kreisen um die Bäume werden Urnenbestattungen möglich. Die Grabstätten werden durch Steinplatten (30 x 40 cm) mit eingravierter Beschriftung gekennzeichnet.
6. Informationen
Ein Feldeg, der im letzten Sommer durch Starkregen beschädigt wurde, hat die Familie Bosshard wieder instandgesetzt. Die Ortsgemeinde bedankt sich recht herzlich für die Hilfe.
Am Spielplatz wurde die neue Tischtennisplatte aufgestellt. Anschaffungskosten: 1666 €.
Die Feldwege und Bauplätze wurden gemulcht.
Hinweis auf die Veranstaltungen der Ortsgemeinde:
Seniorennachmittag am 1. Dezember und Nikolausmarkt am 6. Dezember